Beamtenrecht in der Kanzlei Hirdes & Partner
Beamte befinden sich in einem besonderen Rechtsverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Das bringt besondere Rechte und Pflichten mit sich. Rechtliche Auseinandersetzungen über Beamtenrechte sind nicht selten. Hier geht es zum Beispiel um eine behauptete Pflichtverletzung des Beamten. Dort um Versetzung oder Umsetzung, um Besoldungsfragen sowie vieles mehr.
Der erfahrene Rechtsanwalt im Beamtenrecht ist Ihr erster Ansprechpartner zum Beamtenverhältnis. Der Anwalt wird im Disziplinarrecht ebenso für Sie tätig wie in anderen relevanten Teilbereichen des Beamtenrechts.
Gerade disziplinarische Fragen können für Sie als Beamte schnell existenziell werden. Sie haben ein Rechtsproblem im Beamtenrecht/öffentlichen Dienstrecht? Vereinbaren Sie jetzt einen Termin in unserer Kanzlei in Braunschweig.
Beamtenrecht in Deutschland
Auf den Punkt gebracht wird das Beamtenrecht von folgendem Grundsatz bestimmt: Der jeweilige Dienstherr versorgt seine Beamten umfänglich. Diese sind ihm deshalb in besonderer Weise dienstrechtlich verpflichtet.
Beamten werden auf Bundes- und auf Landesebene tätig. Im Raum Braunschweig kann deshalb das Beamtenrecht in Niedersachsen eine besondere Rolle spielen. Den maßgeblichen rechtlichen Rahmen für Beamtenrechte- und Pflichten bildet jeweils das Bundesbeamtengesetz oder die landesrechtliche Regelung.
Das allgemeine Arbeitsrecht hat im Beamtenrecht nur eine untergeordnete Bedeutung. Die jeweiligen Beamtengesetze gehen als speziellere Rechte arbeitsrechtlichen Regelungen vor. Es gibt dem Beamtenrecht ähnliche Dienstverhältnisse, wie bei Richtern und Soldaten. Diese sind keine Beamten, aber ähnlichen rechtlichen Rahmenbedingungen unterworfen.
Wir verstehen uns als Anwalt für öffentliches Dienstrecht. Hier sind wir unter anderem als Anwalt im Beamtenrecht für Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere Betroffene tätig. Ebenso vertreten wir die rechtlichen Interessen von Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Regelungen von TVöD/TV-L, denen Angestellte bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften unterworfen sind, unterscheiden sich vom allgemeinen Arbeitsrecht. Sie erreichen nicht die Intensität der beamtenrechtlichen Bindung an den Dienstherrn. Dennoch weisen sie bestimmte Besonderheiten auf. Wir haben uns auch in diesem Rechtsbereich spezialisiert.
Das Dienstrecht von Beamten und seine maßgeblichen Teile
Die besondere Stellung von Beamten ist in Art. 33 Grundgesetz geregelt. Als Anwalt im Beamtenrecht haben wir es mit Fragen zum
► Laufbahnrecht
► Besoldungsrecht
► Disziplinarrecht
► Urlaubsrecht
► Nebentätigkeitsrecht
► Umzugskostenrecht
► Trennungsgeldrecht
► Versorgungsrecht mit dem Hinterbliebenenrecht, dem Recht der Ruhebezüge sowie der Dienstunfälle
► Beihilferecht
zu tun.
Alle diese Bereiche sind geprägt von umfassenden rechtlichen Regelungen. Es können Spannungsverhältnisse zwischen den Rechten und Pflichten der Betroffenen entstehen.
Hier ist es unsere anwaltliche Aufgabe, im Beamtenrecht Fälle und Lösungen mitzugestalten.
Im Beamtenrecht hat der Rechtsanwalt sehr unterschiedliche Probleme gerichtlich und außergerichtlich zu lösen. Im folgenden Abschnitt stellen wir Ihnen einige Fälle aus der Praxis vor.
Typische Fallgestaltungen im Beamtenrecht für den Anwalt
Die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis bestimmen das Leben von Beamten und Personen in ähnlichen öffentlichen Dienstverhältnissen. Da Beamte auch nach ihrer Pensionierung vom Dienstherrn alimentiert werden, reichen bestimmte Verhaltenspflichten bis in den Ruhestand hinein. Ebenso müssen Beamte sich auch in ihrer Freizeit so verhalten, dass es der rechtlichen Würde der Beamtenstellung entspricht.
Als Rechtsanwalt im Disziplinarrecht kennen wir hier etwa Fälle, bei denen bestimmte politische Aktivitäten eines Mandanten sein Ruhegehalt gefährden können.
Die Weisungsgebundenheit von Beamten wird immer wieder zum Anlass von Rechtsstreitigkeiten zwischen Dienstherrn und Betroffenen. Hier wenden sich Betroffene an uns, bei denen es um eine Umsetzung oder Versetzung geht. Das Beamtenrecht kann verschiedene Veränderungen von Arbeitsort und Arbeitsstelle durch den Dienstherrn betreffen. Während die Umsetzung den vorübergehenden oder dauernden Wechsel innerhalb einer Dienststelle betrifft, geht es bei der Versetzung um den Wechsel in eine andere Dienststelle, unter Umständen auch mit einem anderen Dienstort.
Bundesbeamte können grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet versetzt werden. Jedoch bedarf es bei einer Versetzung gegen den Willen des Betroffenen dienstlicher Gründe. Dienstliche Gründe sind zu erwartende ernsthafte Nachteile für die Funktion eines bestimmten Verwaltungsbereiches.
Verständlich, dass diese unbestimmten Rechtsbegriffe konkret mit Leben gefüllt werden müssen, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen in diesem Bereich geht. Wir unterstützen Sie dabei, in diesen Fällen Ihre rechtlichen Interessen und Beamtenrechte geltend zu machen.
Aktuell haben uns im Beamtenrecht auch Fälle und Lösungen beschäftigt, in denen es etwa um die Aufsichtspflicht von Lehrern bei der Kontrolle von Corona-Selbsttests ging. Ebenfalls im Kontext der Coronapandemie haben wir Lehrer und Lehrerinnen dazu beraten, wie das Spannungsverhältnis zwischen der eigenen Gesundheitsfürsorge und der Anwesenheitspflicht in der Schule zu lösen sein könnte.
Das Disziplinarrecht
Als Rechtsanwalt im Beamtenrecht haben wir es häufiger mit disziplinarischen Maßnahmen zu tun. Das Beamtenrecht sieht im Disziplinarrecht
► Verweise
► Rückstufung
► Geldbußen
► Kürzungen bei den Dienstbezügen
vor. Die weitreichendste Maßnahme im Disziplinarrecht ist die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
Disziplinarrechtlich relevant werden unter anderem Vorwürfe von Arbeitszeitbetrug, Alkohol während der Dienstzeit und ähnliche Vergehen. Ebenso sehen sich Polizisten häufiger mit Vorwürfen konfrontiert, bei denen ihnen ein Fehlverhalten bei einem Einsatz oder auf einer Demonstration vorgeworfen wird. Lehrer müssen sich damit auseinandersetzen, wie weit ihre Aufsichtspflicht reicht, wie sie das Fehlverhalten von Schülern ahnden und ob sie einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen. Politische Beamte sind sich nicht immer der Pflicht zur Offenlegung von Einkünften bewusst.
Disziplinarrechtliche Vorwürfe haben schnell weitreichende und existenzielle Folgen. Verfehlungen können im Dienst und außerhalb des Dienstes relevant werden.
Wie in einem Strafverfahren ist es von besonderer Bedeutung, dass im disziplinarrechtlichen Beamtenrecht der Rechtsanwalt möglichst frühzeitig in das Verfahren einbezogen wird. Hier geht es nicht nur darum, sich anwaltlich zu möglichen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen beraten zu lassen. Es ist vorrangig wichtig, sämtliche mündlichen und schriftlichen Einlassungen zum Sachverhalt nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Anwalt zu machen. Wir können Sie umso besser vertreten, je eher Sie sich an uns wenden.
Ihr Anwalt im Beamtenrecht ist ebenso Anlaufstelle, wenn Sie sich durch Vorgesetzte gemobbt fühlen oder bei Ihren Aufstiegsbemühungen benachteiligt.
Beamte, Richter, Soldaten und Angestellte im öffentlichen Dienst – wir sind für Sie da!
Wir führen Sie in Braunschweig und Umgebung erfahren durch die komplexen rechtlichen Regelungen des Beamtenrechts und des öffentlichen Dienstrechts.
Aufgrund der oftmals weitreichenden Folgen disziplinarischer und anderer Maßnahmen im Beamtenrecht: Wir sind Ihr zuverlässiger erster Ansprechpartner in allen beamtenrechtlichen Rechtsfragen.
Beamtenrecht? Ihr Rechtsanwalt ist in Braunschweig ganz in Ihrer Nähe. Ebenso im Arbeitsrecht.